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Öffentliche Belange

 

Nach Rücksprache mit Energiefachleuten und Verwaltungsrechtlern, sind wir eindeutig der Meinung, dass die Gemeinde Wittislingen sehr wohl öffentliche Belange gegen das privilegiert Windkraftprojekt anführen kann - wenn sie denn will...


Laut unserem Kenntnisstand ist die Gemeinde sogar verpflichtet bzgl. der „Windfarm Wittislingen“ zu prüfen, ob dem Vorhaben nicht öffentliche Belange nach §35 Abs.3 Nr.5 BauGB entgegen stehen!


Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt laut diesem Gesetz insbesondere vor,
„wenn das Vorhaben Belange des Naturschutzes .... oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet“.

 


All diese Punkte treffen auf das geplante Projekt "Windfarm Wittislingen" nachweislich zu:


Im vorliegenden Fall würde die Landschaft nach der Errichtung der Windkraftanlagen mit 180m Höhe nicht mehr durch die vorhandenen Landschaftselemente geprägt, sondern durch ein technisches Bauwerk, das durch die Bewegung des Rotors auch noch „Unruhe" in die Landschaft bringt (vgl. BVerwG, Beschl.V. 15.10.2001, Ai-. 4 B 69.01).

Die bauliche „Überhöhung der Landschaft durch eine technische Anlage“ wird auch nicht durch die Errichtung im Wald verhindert, denn die Bäume schirmen allenfalls eine Höhe von ca. 25 bis 30m ab.

Daher ist davon auszugehen, dass die geplanten Windkraftanlagen dem Landschaftsbild grob unangemessen wären und als besonders belastend empfunden werden würden.

Wie bereits erwähnt, liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange insbesondere auch vor,
„wenn das Vorhaben Belange des Naturschutzes beeinträchtigt“.


Im betroffenen Wald sind neben Fledermäusen auch mindestens 7 besonders gefährdete / schutzwürdige Vogelarten beheimatet, u.a. der „Rote Milan“. Somit sollte dringlich geprüft werden, ob nicht Belange des in EU NATURA 2000 festgelegten „Schutzes von streng schützenswerten Vogelarten“ der Errichtung der „Windfarm Wittislingen“ entgegenstehen.

Der zweite Vorsitzende des Bund Naturschutzes, Hr. Reimut Kayser, kommt in seiner Ihnen bereits vorliegenden Stellungnahme zu dem Schluss, dass eine Errichtung der WKAs an diesem Standort aus Sicht des BN nur abzulehnen sei.

Der Kreisvorsitzende des Bundes Naturschutz (BN) Dieter Leippert sieht keine Möglichkeit, bei einem Betrieb der geplanten Windenergieanlagen zwischen Wittislingen und Haunsheim die Belange des Artenschutzes zu wahren.


"Ausgerechnet hier Windenergieanlagen zu errichten,

ist aus Gründen des Artenschutzes nicht zu verantworten"

, erläuterte Leippert am 9.6.2009.

 

Bzgl. der vom Projektierer eingereichten SAP (Spezielle Artenschutzrechtliche Untersuchung) schreibt Leippert in einer Stellungnahme zur Beurteilung der SAP im Fall der Zwergfledermaus: 

„Diese Aussage entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage und steht eklatant im Widerspruch zu allen bisherigen Erkenntnissen. … Hiermit ist davon auszugehen, dass Entgegen der Falschaussage der hier vorliegenden SAP durch die Inbetriebnahme der WKA … der Verbotsbestand …(Schädigungsverbot) erfüllt wird.“

Nachdem der Wald und sein Umland nicht nur eine besondere Vogelfauna beherbergt, sondern auch für verschiedene Fledermausarten ein bedeutsamer Lebensraum zu sein scheint, fordert der Bund Naturschutz in seiner Stellungnahme am 9.6.2009, dass für die Windenergieanlagen ein anderer Standort gesucht wird.

Der Bund Naturschutz, der sich bekanntlich grundsätzlich für den Bau von WKA ausspricht, hat im Fall Wittislingen eindringlich davor gewarnt, bei der weiteren Verfolgung des WKA – Vorhabens die Belange des Vogelschutzes zu missachten!


Denn, wie von Hr. Leippert bereits ausdrücklich erwähnt, kann es bei fahrlässiger Tötung von geschützten Vögeln und Fledermäusen auch für kommunale Entscheidungsträger zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. Dies gilt besonders dann, wenn schriftlich dokumentiert wurde, dass geschützte Vögel in der Umgebung von den geplanten WKA-Standorten beheimatet sind  - und die Windräder dennoch genehmigt wurden!
Auf diesen Sachverhalt möchten wir den Herrn Bürgermeister und die Gemeinderäte von Wittislingen besonders aufmerksam machen. Zuständig für mögliche Strafverfahren ist u.a. auch der Europäische Gerichtshof.


Auf die Beeinträchtigung des Erholungswertes, ein öffentlicher Belang, der nach §35 Abs.3 Nr.5 BauGB ebenfalls dem Bauvorhaben entgegen steht, möchten wir hier nicht noch einmal im Detail eingehen, da die Fakten hinlänglich bekannt und eindeutig nachvollziehbar sind.

Windräder in einem bewaldeten, sehr beliebten Naherholungsgebiet inmitten der Wanderwege aufzustellen ist eindeutig eine Beeinträchtigung des Erholungswertes! Von der Lärmbelästigung und dem Schattenschlag zur nahen Wohnbesiedlung mal gamz zu schweigen.


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