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Gegenüber uns Bürgern wird immer wieder betont, es handele es sich beim geplanten Windpark gemäß §35 Abs.1 Nr.5 BauGB um ein privilegiertes Außenbereichsvorhaben, das zusammen mit dem Standortsicherungsvertrag und dem angekoppeltem Pachtvertrag, der Gemeindeführung wenig eigenen Entscheidungsraum überlässt.

A b e r  - auch ein privilegiertes Vorhaben ist nur dann
bauplanungsrechtlich zulässig, wenn ihm im Einzelfall

keine öffentlichen Belange entgegenstehen
!

Franz Uhl musste in letzter Zeit einen Teil seiner „WKA–Projekte im Wald“ in mehreren Gemeinden aufgeben. Wir nennen hier nur die Uhl–WKA–Vorhaben in Friedberg–Bachern, Freihung Landkreis Amberg und Gräfenberg, Landkreis Forchheim. Dafür gab es im Wesentlichen folgende Gründe:

Franz Uhl und die BaySF versuchen quasi „das Pferd am Schwanze aufzuzäumen“. Beide  konnten nicht begründen, ob die WKA im Wald wesentliche Voraussetzungen hinsichtlich ökologischer, ökonomischer und rechtlicher Belange erfüllen können. Die Absicht des Herrn Uhl, seine Projekte bereits in einer frühen Phase auf Biegen und Brechen mit allen Mitteln durchboxen zu wollen, hat bei den betreffenden Kommunalpolitikern , bei den betroffenen Bewohnern und vor allem bei Helmut Brunner, Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten großen Unmut und Ärger hervorgerufen.


Minister Brunner hat  deshalb wiederholt verlauten lassen:
„Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dürfen
WKA – Projekte im Wald nicht weiter verfolgt werden.“


Die Kommunalpolitiker in den betroffenen Gemeinden vertreten die Meinung: Wenn bereits vor Beginn der Projektdiskussion ein offenes, ehrliches, sach– und faktenorientiertes Gespräch in den Gemeinden stattgefunden hätte, wären den Gemeinden, den Bewohnern und auch Herrn Uhl viel Ärger und unnötiger Zeitaufwand erspart worden.

Wir gehen davon aus, dass wir in Wittislingen hinsichtlich einer sachlich-fachlich orientierten Diskussion praktisch noch am Anfang stehen. Eine ehrliche Diskussion setzt voraus, dass die Betroffenen auf beiden Seiten annähernd den gleichen Informationsstand haben.

Deshalb haben wir unsere Kenntnisse in letzter Zeit u.a. mit Unterstützung von Fachleuten auf den Gebieten Energietechnik, Energiewirtschaft und Verwaltungsrecht erweitert.

Zu diesem Zweck haben wir eine Reihe von Unterlagen zu den jeweiligen Sachgebieten zusammen getragen, die wir Ihnen bei Interesse selbstverständlich gerne zur Verfügung stellen.
Einen Teil davon haben wir hier veröffentlicht.

Laut unserem Kenntnisstand sollte somit im vorliegenden Fall
„Windfarm Wittislingen“ dringend geprüft werden, ob dem Vorhaben nicht

öffentliche Belange nach §35 Abs.3 Nr.5 BauGB entgegen stehen!

Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt laut diesem Gesetz insbesondere vor,
„wenn das Vorhaben Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet“.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist von einer Verunstaltung im Sinne des §35 Abs.3 Satz1 Nr.5 BauGB dann auszugehen, wenn ein Vorhaben dem Landschaftsbild grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (vgl. BVerwG, Urt. V. 15.05.1997,Az.4C 23.95; BVerwG, Urt. V.18.03.2003,Az.4B 7.03).

Für diese Entscheidung spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob der vorgesehene Standort in einem Natur- oder Landschaftsschutzgebiet liegt oder nicht! Denn auch eine naturschutzrechtlich nicht besonders geschützte Landschaft kann gegen ästhetische Beeinträchtigungen empfindlich sein und die Schutzwürdigkeit einer Landschaft kann nicht davon abhängen, ob die zuständige Naturschutzbehörde Anlass für eine Unterschutzstellung gesehen hat (vgl. BVerwG, Urt. V. 15.05.1997 a.a.0; BayVGH, Urt. V. 23.06.2003, Az. 14 B 01.2423; VGH Mannheim, Urt. V. 16.10.2002k, .8 S 737102).

Diese Grundsätze gelten auch gegenüber im Außenbereich
privilegierten Vorhaben einschließlich Windenergieanlagen

(vgl. BayVGH, Urt. V. 30.06.2005, Az. 26 B 01.2833).

Öffentliche Belange, die dem Projekt unserer Meinung nach entgegenstehen,
können Sie hier nachlesen.


Wie am Beispiel Haunsheim ersichtlich ist (einstimmige Ablehnung der WKAs aufgrund öffentlicher Belange), ist auch die Gemeinde Wittislingen aufgrund der Regelung des §36 BauGB zum Schutze ihrer Planungshoheit durchaus befugt, bauplanungsrechtlich unzulässigen Vorhaben im Außenbereich ihres Gemeindegebiets ihr Einvernehmen zu versagen – auch wenn diese privilegiert sind.

 (auch wenn hierüber von den Projektierern bewusst falsche Informationen gestreut werden!)


Ferner ist die Gemeinde sogar dazu verpflichtet, Naturschutzbelange zu überprüfen!
Sollten dabei öffentliche Belange zutage treten, die dem Bauvorhaben entgegen stehen,
d a r f
die Gemeinde laut Gesetz kein Einvernehmen erteilen!

Auch wenn die Naturschutzbelange nach §35 Abs.3 Nr.5, erst
n a c h Vertragsabschluss mit dem Projektierer zutage kamen,
kann die Gemeinde ihr Einvernehmen versagen,
da zu diesem Zeitpunkt schließlich viele Fakten noch nicht bekannt waren!

 

Flora & Fauna sind ein zu kostbares Gut, das man nur bei entsprechendem Nutzen für die Allgemeinheit partiell opfern darf, keinesfalls jedoch dem Profitstreben von Einzelnen.

Gesundheit und Wohlstand jedes Bürgers sind zu erhalten und dürfen nicht durch flächendeckende industrielle Verformung der Umwelt durch Windkraftanlagen in unerträglichem Maße beeinträchtigt werden.

Deshalb ersuchen wir den Gemeinderat dringlichst, den geplante Windpark im Gemeindewald abzulehnen! Zumal Projektierer Franz Uhl sich am 21.7.09 bei der Ortsbegehung mit den GRÜNEN eindeutig dahingehend geäußert hat, er werde auf alle Fälle fünf Windräder bauen, auch wenn er momentan nur drei beantragt habe. Ebenfalls am 21.07. sagte ein Bürger der Gemeinde zu Dr. Linke (Fa. Uhl), er habe ein Grundstück, das eventuell für die Errichtung einer WKA in Frage käme und ob  Interesse bestünde. Herr Dr. Linke antwortete daraufhin: “Wenn die baurechtlichen Belange nicht dagegen sprechen, sei man grundsätzlich interessiert.“

 

Wir sind der Meinung: Wenn Sie sich in ihrer Entscheidung nicht sicher sind, sollten Sie sich so entscheiden, dass für die Bürger Wittislingens der geringst mögliche Schaden entsteht.

Als Gemeinderäte haben Sie bei ihrem Amtseid auch einen
Vertrag mit den Bürgern Wittislingens abgeschlossen.

 

Es ist nicht vorrangig Ihre Aufgabe scheinbar das Weltklima zu retten oder das Weltenergieproblem zu lösen, sondern die bestmöglichen Lebensbedingungen für die Bürger Wittislingens zu ermöglichen.

Wenn Ihre Entscheidung für die Windfarm sich als falsch herausstellen sollte, haben Sie für 30 Jahre nicht revidierbare Fakten geschaffen. Sie sie bereit, dafür die Verantwortung zu übernehmen?

Wir sind gerne bereit  für ein Gespräch mit den Damen und Herren des Gemeinderats, in dem wir unsere Vorstellungen zur weiteren Verfolgung des WKA – Projekts erläutern können.

Denn wir möchten betonen, dass wir an einer fachlich orientierten Diskussion sehr interessiert sind.


 

 

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